10. Mai 2021
Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
- Errichtung eines Doppelhauses mit Garage in der Neuburger Str. 99b, Stengelheim
- Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Erlengraben 6a, Klingsmoos
- Neubau eines Einfamilienhauses in Holzfertigbauweise mit Doppelgarage, Ingolstädter Str. 34a, Untermaxfeld
- Neubau eines Einfamilienhauses, Erlengraben 86b, Klingsmoos
- Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, Fünferweg 9, Obermaxfeld
- Errichtung eines Doppelhauses, Schönesberger Str. 8, Klingsmoos
- Änderung der Dachneigung des Wohngebäudes und der Garage, Pöttmeser Str. 67a, Klingsmoos
- Dachgeschossausbau eines bestehenden Wohnhauses, Erlengraben 46, Klingsmoos
Sonstige Sitzungspunkte:
- Die Diakonie Sozialstation Donaumooser-Land erhält für den ungedeckten Bedarf einen Zuschuss in Höhe von 4.000 €
- Der Antrag des Waschpark Königsmoos in der Gewerbestraße 6 in Untermaxfeld auf Ausweitung der Öffnungszeiten der SB-Boxen am Sonntag wurde abgelehnt. Lt. Feiertagsgesetz sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Feiertagsruhe beeinträchtigen verboten. Die Gemeinde könnte durch Verordnung für Waschstraßen hiervon eine Ausnahme genehmigen, jedoch nur für das gesamte Gemeindegebiet. Der Gemeinderat sah den Schutz der Sonntagsruhe der Anwohner im Bereich der Waschstraßen als höherrangig gegenüber dem Betrieb einer Waschanlage an und lehnte deshalb den Antrag ab.
- Nach Beschluss des Gemeinderates wird sich die Gemeinde Königsmoos an der Erstellung eines landkreisweiten „Digitalen Energienutzungsplans“ beteiligen. Kosten ca. 3.000 €
- Der Feuerwehrbedarf der vier Königsmoos Wehren wurden mit einer Gesamtsumme von ca. 15.000 € beschlossen.
- Aufgrund der aktuellen Coronalage hat der Gemeinderat beschlossen vorsorglich einen Ferienausschuss für 3 Monate zu bilden, der alle Aufgaben erledigt, für die sonst der Gemeinderat zuständig ist. Der Ferienausschuss besteht aus 6 Mitglieder zzgl. Vorsitzenden.
- Folgende Mitglieder werden von den Parteien und Gruppierungen in den Ferienausschuss benannt:
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Mitglieder |
Stellvertreter |
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Felbermaier Bernd |
Appel Markus |
CSU |
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Schnell Stefan |
Stemmer Marco |
CSU |
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Völler Andreas |
Schiele Johann |
FW |
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Kraus Josef |
Fäustlin Stefan |
FW |
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Schnepf Hans-Peter |
Klink Philipp |
BGK |
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Edler Alexander |
Bolleininger Jürgen |
BGK |
Aufstellung des Haushaltsplans 2021
Der Haushalt 2021 schließt im Verwaltungshaushalt mit 8.390.720 € und im Vermögenshaushalt mit 6.586.900 € ab. Der Schuldenstand beträgt derzeit 485.940 € (Schuldarlehen). Der Rücklage von derzeit 4,65 Mio. Euro werden zum Jahresende 357.000 € hinzugeführt, so dass sich die Rücklagen zum Jahresende auf ca. 5 Mio. Euro erhöhen werden.
Die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben im Überblick:
Einnahmen:
- Einkommensteuerbeteiligung 3.193.000 €
- Schlüsselzuweisung 1.288.000 €
- Gewerbesteuer 650.000 €
- Grundsteuer A und B 390.000 €
- Sonstige Finanzzuweisungen 480.000 €
- Investitionsförderung vom Land 126.500 €
- Betriebskostenförderung Kindergarten und Krippe 940.000 €
- Kanalgebühren 600.000 €
- Konzessionsabgabe 110.000 €
- Zuschuss Dorfladen Klingsmoos 150.000 €
- Erschließungsbeiträge Neubaugebiete 3,2 Mio. €
- Veräußerungserlös der Bauplätze in den Neubaugebieten 2,2 Mio. €
Ausgaben:
- Kreisumlage 2.624.000 €
- Gewerbesteuerumlage 150.000 €
- Schulverbandsumlagen 241.000 €
- Ersatzfahrzeug für Bauhof 100.000 €
- Asphaltarbeiten Gewerbegebiet 85.000 €
- Baukosten Erschließungsstraße Bgm.-Bitterwolf-Str. 2.000.000 €
- Baukosten Erschließungsstraße Kirchfeld 1.300.000 €
- Planungskosten Brückenneubauten 100.000 €
- Sanierung Geh- und Radwege 150.000 €
- Austausch der Pumpen in den Stationen und Umbaumaßnahmen 100.000 €
- Planungskosten Erweiterung Kläranlage 80.000 €
- Baukosten Abwasserbeseitigung Neubaugebiete 370.000 €
- Baukosten Dorfladen Klingsmoos 700.000 €