24. April 2023
Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
- Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Holzbauweise, Ludwigstr. 87b, Ludwigsmoos
- Umbau einer bestehenden Halle landwirtschaftlicher Nutzung, Pfalzstr. 43, Untermaxfeld
- Errichtung einer Überdachung und Errichtung eines Lagerplatzes, Schrobenhausener Str. 27a, Stengelheim
- Neubau einer Garage, Grimolzhausener Str. 25, Klingsmoos
- Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Ludwigstr. 142a, Ludwigsmoos
- Neubau eines Einfamilienhauses, Ludwigstr. 36b, Ludwigsmoos
Zu folgender Bauvoranfrage wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit zwei Doppelhäusern mit Garagen in Stengelheim, Neuburger Str. 15
Sonstige Sitzungspunkte:
- Für die Aufstellung der Schöffen-Vorschlagsliste für die Wahlperiode 2024-2028 hat der Gemeinderat beschlossen, folgende vier Personen dem Amtsgericht vorzuschlagen: Hubert Baudisch, Klingsmoos, Marianne Mischok-Seißler, Stengelheim, Erhard Berger Klingsmoos, Michael Bulgrin, Untermaxfeld
- Für die Erschließungsstraße im Baugebiet „Bgm.-Bitterwolf-Str.“ wurde ein verkehrsberuhigter Bereich (Spielstraße) beschlossen.
- Für die Einbeziehungssatzung Nr. 25 „Erlengraben Ost II“ wurde die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden beschlossen, sowie der Satzungsbeschluss gefasst.
- Nachdem die Abwasserbeseitigung eine kostenrechnende Einrichtung ist, d.h., alle Betriebskosten sind auf die Nutzer umzulegen, hat der Gemeinderat beschlossen, die Abwassergebühr ab 01. Mai 2023 auf 3,62 € anzuheben. Die Erhöhung begründet sich in der Hauptsache damit, dass die Energiekosten für die Kläranlage und Vakuumstationen enorm angestiegen sind.
- Die Jagdgenossenschaften erhalten bisher für den Feldwegebau einen Zuschuss von 50 % der Wegebaukosten maximal jedoch 2,00 € je Hektar jagdbare Fläche. Dieser Zuschuss wird nun auf 3,00 € je Hektar jagdbare Fläche erhöht. Der jährliche Höchstzuschuss beträgt demnach für die Jagdgenossenschaft Klingsmoos 2.826 €, Jagdgenossenschaft Ludwigsmoos 2.862 € und Jagdgenossenschaft Untermaxfeld 5.655 €.
- Nächste Gemeinderatssitzung 22.05.2023
Freiflächen-Photovoltaikanlagen
Im Frühjahr 2022 hat der Gemeinderat beschlossen, für 2 % der gesamten Gemeindefläche (entspricht ca. 82 Hektar) der Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung zuzustimmen. Hierzu ist es notwendig, einen Bebauungsplan aufzustellen und den Flächennutzungsplan der Gemeinde Königsmoos dementsprechend zu ändern. Die Kosten der Planung hat der Betreiber der Anlage zu tragen. Der Gemeinderat hat nun unter bestimmten Bedingungen den Aufstellungsbeschluss für insgesamt 11 vorhabenbezogene Bebauungs- und Grünordnungspläne sowie die Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren mit einer Gesamtfläche von ca. 82 Hektar gefasst. Die 11 Anlagen haben eine Größe von 2 bis 13 Hektar und verteilen sich über das gesamte Gemeindegebiet. Sobald Planunterlagen vorliegen, werden diese zur Stellungnahme im Internet veröffentlicht und in der Gemeindeverwaltung ausgelegt.
Aufstellung des Haushaltsplans 2023
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 24.04.2023 den Haushalt 2023 verabschiedet.
Der Haushalt 2023 schließt im Verwaltungshaushalt mit 9.830.000 € und im Vermögenshaushalt mit 6.553.000 € ab. Der Schuldenstand beträgt derzeit 212.156 € (Schuldarlehen). Der Rücklage von derzeit 7,5 Mio. Euro werden zum Jahresende 4,5 Mio. € entnommen, so dass sich die Rücklagen zum Jahresende auf ca. 3 Mio. Euro verringern wird.
Die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben im Überblick:
Einnahmen:
- Einkommensteuerbeteiligung 3.527.000 €
- Schlüsselzuweisung 1.638.000 €
- Gewerbesteuer 1.000.000 €
- Grundsteuer A und B 400.000 €
- Sonstige Finanzzuweisungen 539.000 €
- Investitionsförderung vom Land 126.500 €
- Betriebskostenförderung Kindergarten und Krippe 1.300.000 €
- Kanalgebühren 680.000 €
- Konzessionsabgabe 120.000 €
- Zuschuss Schülerbeförderung 85.000 €
- Zuschuss Feuerwehrfahrzeug Obermaxfeld 54.000 €
- Erschließungsbeiträge Neubaugebiete 400.000 €
- Veräußerungserlös der Bauplätze in den Neubaugebieten 230.000 €
Ausgaben:
- Kreisumlage 2.841.000 €
- Gewerbesteuerumlage 100.000 €
- Schulverbandsumlagen 365.000 €
- Neu- und Ersatzbeschaffung Fahrzeuge Gemeindebauhof incl. Winterdienstgeräte 200.000 €
- Anschluss Pelletsheizung Rathaus und Sanierung Rathausdach 125.000 €
- Feuerwehrfahrzeug Obermaxfeld 233.000 €
- Photovoltaikanlagen Kindergarten, Kinderkrippe und Feuerwehrhaus Untermaxfeld 220.000 €
- Umbau Schützenheim für Mittagsbetreuung Schule 200.000 €
- Erneuerung Eingangsbereich Kindergarten 140.000 €
- Asphaltierung Gemeindebauhof 100.000 €
- Baukosten Erschließungsstraße Bgm.-Bitterwolf-Str. 800.000 €
- Baukosten Erschließungsstraße Kirchfeld 1 Mio. €
- Planungskosten Neubau Brücke Erlengraben 50.000 €
- Sanierung Geh- und Radwege, Gemeindestraßen 320.000 €
- Austausch der Pumpen in den Vakuum-Stationen und Umbaumaßnahmen 110.000 €
- Anfinanzierung Erweiterung Kläranlage 200.000 €
- DSL-Ausbau 1 Mio. €
- Baukosten Abwasserbeseitigung Neubaugebiete 80.000 €